65 Jahre SPD Overath Aktuelle Themen aus Bund und Land LINKS by prodesign-overath by prodesign-overath Bürgerbüro der SPD Overath Hier finden Sie uns: Hauptstraße 35, (an der Ferrenbergstraße, gegenüber der Overather Kirche) Telefon: (0 22 06) 86 69 68    Telefax: (0 22 06) 86 69 69    Bürgersprechstunde: Montags von 18:00 bis 19:30 Uhr oder nach telefonischer Vereinbarung Besuchen Sie uns, wenn Sie Fragen oder Probleme Overath SPD Overath ehrt langjährige Mitglieder Im Rahmen einer kleinen Feier konnte der Ortsvereinsvorsitzende Jörg Weigt einige langjährige Mitglieder ehren. Horst Altmann für 65 Jahre, Katja Roehse von-Cube für 60 Jahre Rudi Tornow für 50 Jahre, Dieter Lohmann und Peter Rhein für 40 Jahre und Ruth Rocholl für 25 Jahre. Die verdienten Mitglieder erhielten Urkunden und eine Anstecknadel oder Brosche, sowie eine besondere Flasche Wein. Katja Roehse von-Cube wurde für ihre unermüdliche Arbeit zum Wohle der Partei besonders geehrt mit einem Grusswort des Ehrenvorsitzenden im Unterbezirk Prof. Dr. Jürgen Wilhelm. Zum "erklärungsbedürftigen" (Landrat) überraschenden Haushaltsloch von 25 Millionen Euro Die Haushaltslage der Stadt Overath hielten wir bislang schon für äußerst schlecht. In der letzten  Ratssitzung aber mussten wir schockiert zur Kenntnis nehmen, dass sie nochmals erheblich schlimmer  ist, als es die bisherigen Haushaltszahlen befürchten ließen. Die Überschuldung und damit vollständige  Pleite der Stadt steht nun schon im Jahr 2014 an, also direkt vor unserer Tür. Wir haben immer vermutet  und dies auch geäußert, dass sie voraussichtlich nicht erst 2017 eintreten würde. Damit hat die Stadt ab  sofort jeglichen finanziellen Spielraum, den sie bisher noch zu haben glaubte, verloren. Overath  unterliegt jetzt nicht mehr nur gravierenden internen Sparzwängen, sondern verstärkt auch einem  Spardiktat von außen - im Extremfall bis zum Einsatz eines "Sparkommissars", der dann über den  Entscheidungen von Rat und Verwaltung steht. Das stellt unserer Stadt im wahrsten Sinne des Wortes  ein "Armutszeugnis" aus, zu dessen Ursachen wir in den vergangenen Jahres ausführlich Stellung  bezogen haben.  Die FDP-Fraktion stellt in dieser Situation zuallererst fest: Man darf jetzt "keine Strukturen zerschlagen",  sondern muss einen kühlen Kopf bewahren, "Sparen alleine" löst die Probleme nicht, wie man am  Beispiel Griechenlands sehen kann. Müssen wir uns da nicht ernsthaft fragen, ob die schwarz-gelbe  Koalition in Overath überhaupt willens und fähig ist, nennenswerte Sparmaßnahmen zu erarbeiten und  zu ergreifen? Offenbar empfindet man Haushaltskonsolidierung dort als eine Zumutung, nicht als eine  dringende Herausforderung. Das erklärt vielleicht auch die Haushaltslage der Stadt ein wenig.  Natürlich ist auch die SPD Overath nicht der Meinung, man solle nun auf-Teufel-komm-raus alle  Angebote und Einrichtungen der Stadt herunterfahren. Das löst weder unsere Finanzprobleme noch ist  es den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber angemessen. Die müssen sich auf ein Mindestmaß an  staatlich geschaffener Infrastruktur verlassen können. Dafür stehen und kämpfen wir seit Jahrzehnten,  im Gegensatz zu anderen Parteien, die immer für einen weitgehenden Rückzug des Staates plädiert  haben, der jetzt durch die Hintertür der erdrückenden Schulden in greifbare Nähe gerückt ist.  Dennoch kann die Verschärfung unserer Haushaltssituation nicht ohne spürbare Konsequenzen bleiben.  Dazu sollte z. B. die Schließung der Sauna im Badino gehören. Sie wurde von uns schon vor langer Zeit  vorgeschlagen und von Bürgermeister Heider kürzlich vage angekündigt. Sie spart erhebliche Kosten  ein. Dazu muss auch gehören, dass jede einzelne noch nicht begonnene Baumaßnahme im investiven  Bereich umgehend daraufhin geprüft wird, ob sie nicht verschoben, verkleinert oder gestrichen werden  kann. Das betrifft auch solche Maßnahmen, denen wir einhellig zugestimmt haben! Viel stärker als  bisher müssen wir uns auf Prioritäten verständigen, diese konsequent anwenden und selbst die uns  allen wichtigen Projekte kostenmäßig auf ein Minimum beschränken.   Die SPD Overath geht davon aus, dass es möglich sein wird, sich im "Arbeitskreis  Haushaltskonsolidierung" innerhalb der nächsten Wochen auf entsprechende Maßnahmen zu  verständigen. Sie werden sicherlich schmerzhaft sein, aber das Ruder zumindest in die richtige Richtung  drehen, nämlich die schrittweise Reduzierung unseres jährlichen Defizits. Das sollte nach Möglichkeit so  frühzeitig geschehen, dass die Kämmerin noch eine Chance hat, dies im Haushaltsplanentwurf für 2012  und die Folgejahre zu berücksichtigen. Bekommen wir einen Sparkommissar, weil wir als nicht sparwillig  gelten, geben wir die Chance vollständig aus der Hand, diese Maßnahmen zumindest noch ein wenig zu  beeinflussen. Das kann nicht im Interesse der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger sein!  So einfach machen wir es uns nicht, wie es sich die Overather FDP macht, indem sie ein  "fremdverschuldetes strukturelles Defizit" als alleinige Ursache unserer Finanzmisere ansieht. Dass ein  Großteil unserer Schulden hausgemacht ist, haben unsere Bürgerinnen und Bürger - auch dank des  Engagements von BiONUS - längst verstanden und haben wir an vielen Beispielen längst belegt.  Gleichzeitig ist unbestritten, dass die finanzielle Ausstattung aller Kommunen verbessert werden muss.  Die rot-grüne Landesregierung arbeitet daran, wie der aktuelle "Stärkungspakt Stadtfinanzen" zeigt, in  dessen zweifelhaften Genuss Overath in den nächsten Jahren wohl auch kommen wird. Einen warmen  Geldregen haben wir davon allerdings nicht zu erwarten, doch kann das auch nicht der Sinn dieses  Programms sein. Wenn wir wirklich mehr Einnahmen für die Kommunen wollen, müssen sich über ein solches  Hilfsprogramm hinaus alle staatlichen Ebenen und Parteien an einen Tisch setzen, vom Bund bis zu den  Kommunen, um sich im größeren Rahmen über Prioritäten und finanzielle Möglichkeiten zu unterhalten -  oder darüber, wo mehr Geld herkommen soll. Eins ist dabei klar: Dieses Geld fällt nicht vom Himmel -  nicht in Griechenland und nicht in Overath. Wer bisher noch nicht verstanden hat, wie ähnlich die  Situation hier und dort ist, wird das bald schmerzhaft erfahren. Die SPD Overath möchte dem unbedingt  vorbeugen und jetzt Maßnahmen ergreifen, bevor andere dies für uns tun!  Für die SPD Overath  Hans Schlömer Ruth Rocholl Jörg Weigt Haushaltssprecher Fraktionsvorsitzende Ortsvereinsvorsitzender Landtagswahl 2012 Wahlprogramm Auf dem Landesparteitag am 31. März 2012 haben wir unser Programm "NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRWSPD 2012- 2017" beschlossen. Das Programm können Sie sich hier herunterladen. SPD Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand v.l. Albert Homann, Beisitzer Kevin Kappes, Beisitzer Hans Schlömer, Beisitzer Katja Roehse von-Cube, Senioren- und Frauenbeauftragte Jörg Weigt, Vorsitzender Ruth Rocholl, Beisitzerin Simon Rocholl, Beisitzer Peter Rhein, Kassierer nicht auf dem Foto: Karl-Heinz Weyers, Schriftführer