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Die Gewinner des Preisausschreiben
der SPD Overath sind gefunden!
Die SPD Overath hat am 02. Mai ihr
65jähriges Bestehen Overather Kulturbahnhof gefeiert. Anlässlich
des Jubiläums hat die SPD Overath ein Preisausschreiben
durchgeführt.
Die Fragestellung war folgende:
Im vergangenen Jahr hat die SPD einen
Antrag über den Schulausschuss gestellt der die
Schulwegsicherheit verbessern soll. Dieser Antrag wurde von
allen Parteien in Overath einstimmig angenommen und umgesetzt.
Zu diesem Zweck wurde an allen Bushaltestellen im Stadtgebiet
Overath eine Markierung im Haltebereich des Busses aufgebracht.
Diese Markierungen haben die Farbe Rot.
Die Frage war, weshalb wurden diese Markierungen aufgebracht.
a) weil der Bürgermeister die Farbe Rot für
Overath gut findet
b) weil die Markierung den Mindestabstand
zum einfahrenden Schulbus und zum Straßenrand signalisieren soll
c) damit die Schulkinder sich schön in eine
Reihe stellen können
Die richtige Antwort lautete natürlich b.!
Die Auswertung erfolgt im Juni unter allen
Einsendern durch die Glücksfee.
Der 1. Preis, eine Familienkarte für das
Odysseum im Wert von 50,. € in Köln geht an Frau Luzie
Roubitschek. Der 2. Preis eine Eintrittskarte für das Badino in
Overath im Wert von 30.- € erhält Frau Christine Keil. Der
Büchergutschein der Buchhandlung Bücken&Bücken von 20.- € geht
an Frau Ursula Wilmes, 15.- € an Frau Gabriele Heller und 10.- €
an Frau Tuna Biricik.
Herzlichen Glückwunsch an die Gewinnerinnen aus Overath.
Jörg Weigt
Vorsitzender
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Wähler reagieren auf die verantwortungslose Finanzpolitik der
Overather CDU
Ein Dank zur Landtagswahl
von Dieter Matthias
Wir danken allen
Wählerinnen und Wähler, die uns ihre Stimme gaben, herzlich
dafür, besonders aber auch denen, die der CDU bei der
Landtagswahl die Quittung für ihre verantwortungslose
Finanzpolitik gegeben haben: Nirgends im Rheinisch-Bergischen
Kreis hat die CDU so viele Prozente verloren wie in Overath
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SPD-Geburtstagsfeier: 
65 Jahre in Overath
von Dieter Matthias - Fotos Peter Rhein
Am Sonntag, dem 2. Mai, fand im Kulturbahnhof
eine Geburtstagsfeier besonderer Art statt. Vor genau 65 Jahren
wurde in Overath die SPD gegründet und ca. 100 Mitglieder und
Gäste versammelten sich zu einer lockeren Feier mit politischen
Grußworten, fröhlichem Chorgesang, Umtrunk und Buffet.
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Bildergalerie
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SPD-Antrag zur Deponie Lüderich
von Gerhard Zorn
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt zum
kommenden Umweltausschuss, Kreisausschuss und Kreistag den BAV
aufzufordern, eine langfristige Entsorgungssicherheit für die
Deponierung der Abfällen der Deponieklasse I dadurch
sicherzustellen, dass Verträge mit den Betreibern von Deponien
im Braunkohletagebau oder anderer, langfristig geeigneter
Stellen geschlossen werden.
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Deppe macht´s!
Was macht er denn eigentlich genau?
Fragen eines jungen Sozialdemokraten
von Andreas Koschmann
Durch „Anpacken statt reden“, propagiert Herr
Deppe in seinem Flyer, gäbe es in Rhein Berg 4400 Arbeitslose
weniger als in 2005. Warum weiß das Frau
Merkel nicht? Die führte die positive Wirtschafts-Entwicklung
auf die Reformpolitik von Herrn Schröder zurück. Herr Deppe
sollte es ihr unbedingt sagen!
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Eine erfolgreiche Bürger-Lehrstunde
für Politiker.
Dank an die Bürgerinitiative „Das
Sülztal stellt sich quer“ und alle kritischen Bürger
Der Aufstand der Bürgerinnen und Bürger
gegen die Ausweitung der Erddeponie Lüderich hat sich gelohnt.
Am Donnerstagabend bei der Bürgerfragestunde im Kreistag durften
erst einmal alle aufatmen. Der Kölner Regierungspräsident hat
offensichtlich die Brisanz des Vorhabens erfasst. Die
Höherstufung der Deponie auf Stoffe der Deponieklasse 1 ist „von
regionaler Bedeutung“ und deshalb ein neues
Regionalplanverfahren notwendig.
„Nach unserer Erfahrung heißt dies,
dass am Lüderich zwei Jahre lang nichts geschehen wird“, sagte
Landrat Rolf Menzel.
Gerhard Zorn, der Chef unserer
Kreistags-Fraktion, sieht damit „praktisch, dass das Thema
Lüderich erledigt ist“. „Die Genehmigung für die Leppe-Deponie
ist abgelaufen, für den Lüderich gibt es keine Genehmigung. Also
muss der Abfallverband jetzt sofort nach einer Ersatzdeponie
suchen, was den Lüderich möglicherweise auf Dauer aus dem Rennen
wirft.“ Wir sehen das auch so.
Deshalb danken wir allen, die sich bei
dem Bürgerprotest beteiligt haben, für ihre Ausdauer und
verantwortungsvolle Beteiligung an allen entscheidenden
Sitzungen der Stadt und des Kreises, für alle sachkundigen
Leserbriefe und Argumentationen im Forum der Initiative. Wir
danken Paul Falk und seinen Mitstreitern für die gelungene
Organisation im Internet, bei den Lüderich-Führungen, den
Bus-Einsätzen zum Kreistag, für die medienwirksamen
Plakatierungen u.a. Veröffentlichungsformen usw..
Sie sind mit ihrem Einsatz in diesem
Fall wirksamer für unser Gemeinwesen eingetreten als alle
Politiker, die die Brisanz des Themas verschlafen oder übersehen
haben, die von nichts gewusst haben wollen, nur „sauber
abhefteten“ oder in letzter Minute auf den fahrenden Zug
sprangen und sich von ihren eigenen Parteifreunden „Populismus“
vorwerfen lassen mussten. Man kann nur sagen: Weiter so! Wer
weiß, was noch kommt?!
D. Matthias
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Keine Asche aus der
Müllverbrennung auf dem Lüderich
Auch wir stellen uns quer.
Die SPD Overath solidarisiert sich mit
den Bürgerinnen und Bürgern im Sülztal und spricht sich
entschieden gegen die vom Rheinisch Bergischen Kreis und vom
BAV geplante Änderung der Erddeponie auf dem Lüderich in
eine Deponie für die Asche aus der Müllverbrennungsanlage in
Leverkusen aus.
Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger
Overaths auf, sich an diesem Protest zu beteiligen! Die
Verhinderung der Deponie-Änderung geht uns alle an, egal in
welchem Ortsteil wir wohnen!
Nur gemeinsam können wir uns erfolgreich
dagegen zur Wehr setzen, dass Asche aus Müll, der zum Teil
aus Italien und anderswoher kommt und dessen
Schadstoffgehalt wohl kaum präzise gemessen werden kann,
ausgerechnet in unserem Landschaftsschutzgebiet gelagert
werden soll.
Aktuelle Informationen zu diesem Thema
finden Sie auf der Internetseite der Bürgerinitiative
„ Das Sülztal
stellt sich quer „ http://deponie.steinenbrueck.de.
Ruth Rocholl, Vorsitzende der
SPD-Fraktion Overath
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Auch
wer nicht schläft,
muss deshalb noch nicht wach sein.
Widerspruch zu den Ansichten von Udo Klemt
(Vorsitzender der BAV-Verbandsversammlung)
zur Deponie auf dem Lüderich
Sicher ist es gut, wenn jemand „Rückgrat
beweist“ und nicht einfach sein Fähnlein nach dem Wind hängt
oder so tut, als hätte er von nichts gewusst. Unser SPD-Kreistagsmitglied
Udo Klemt bekennt sich zu seiner Meinung, der Lüderich sei der
geeignete Ort für die Ablagerung der Müllverbrennungs-Asche
(siehe Kölner Stadt-Anzeiger vom 12.3.10). Das ist sein gutes
Recht.
Seine gute Pflicht wäre es allerdings, sich
die konkreten Verhältnisse auf unserer Erddeponie vorher genauer
anzusehen, Umweltorganisationen wie den BUND zu Rate zu ziehen
oder die Argumente der Bürgerschaft wenigstens anzuhören.
Stattdessen führt er für seine Ansicht Allgemeinplätze an wie
die Abneigung gegenüber dem St- Florians-Prinzip, „Irgendwo muss
die Rostasche hin“ oder „Unser Müll ist auch in unserer Region
zu entsorgen“. So einfach kann man es sich als Vorsitzender der
Verbandsversammlung unserer Meinung nach nicht machen.
Wir lehnen solche Pseudo-Argumente ab.
St.-Florian lässt nicht grüßen, wenn eine Bevölkerung mit ihrer
Erd-Deponie schon sehr lange Zeit z.T. schwermetallbelastete
Erde in ihrem Landschaftsschutzgebiet abkippen ließ und deshalb
andere Möglichkeiten für eine Aschen-Deponie prüfen lassen will.
Klar, muss die Rostasche irgendwo hin, aber doch nicht auf einen
Berg, von dem „Luftverwirbelungen und Staubentwicklungen“ (siehe
BUND-Artikel in derselben Zeitung) die Menschen im weiten Umfeld
schädigen können. Und man kann nicht von „unserem Müll“ reden,
wenn man weiß, dass in Leverkusen Müll aus Italien und
anderswoher verbrannt wird.
Aus
solchen und noch einigen anderen Gründen protestieren wir
dagegen, dass die Asche aus der Müllverbrennungsanlage bei uns
auf dem Lüderich abgelagert wird und widersprechen Udo Klemt
entschieden.
D. Matthias
Unser Landtagskandidat Oliver
Deiters bei der Deponieführung am 13. März
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Die
SPD Overath ist für eine Sporthalle in Immekeppel!
Alle Parteien im Overather Stadtrat
erkennen an, dass die Sporthalle in Immekeppel nicht mehr den
geforderten Ansprüchen genügt. Die Halle ist zu klein, die
Energiekosten zu hoch, die Summe der Reparaturkosten nicht
überschaubar. Kurzum Immekeppel benötigt dringend Ersatz!
Im Rahmen des Kommunalwahlkampfes „eine
Mehrzweckhalle nur mit einer starken CDU“ hat der Bürgermeister
der Immekeppeler Bevölkerung eine Mehrzweckhalle versprochen.
Der Bürgermeister hat deshalb vorab im
Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung Aufträge zum Bau einer
Doppelmehrzweckhalle an Firmen erteilt. Diese
Dringlichkeitsentscheidung wurde in der vergangenen Ratssitzung
mit Stimmenmehr der CDU/FDP legitimiert.
Die SPD Overath hat von Anfang an das
Verfahren bemängelt und immer wieder versucht, eine Entscheidung
für eine Sporthalle in Immekeppel mit transparenten,
wirtschaftlichen und vor allen Dingen nachvollziehbaren
Kriterien zu treffen. Dies ist umso wichtiger, da die
finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Overath mehr als
eingeschränkt oder noch schlechter, eigentlich gar nicht gegeben
ist. Leider konnte sich die SPD nicht durchsetzen. Nunmehr hat
die Aufsichtsbehörde der Kommunen die Entscheidung des
Bürgermeisters als rechtswidrig qualifiziert. Weiterhin hat der
Landrat die Entscheidung des Rates zur Legitimation der
Dringlichkeitsentscheidung ebenfalls als rechtswidrig
eingestuft. Schade! Mit seiner Wahlkampfaussage hat der
Bürgermeister ein Feuer entfacht und die Erwartungen der
Immekeppeler unnötig in die Höhe getrieben. Das hat Immekeppel
wahrlich nicht verdient!
Wie sieht das weitere Verfahren aus?
Die SPD ist weiterhin für den Bau einer
neuen Sporthalle in Immekeppel. Nunmehr muss eine Entscheidung
für die Sporthalle mit nachvollziehbaren Kriterien getroffen
werden. Hierbei müssen alle Aspekte mit berücksichtigt werden.
D. h.,
1. Wie hoch ist der tatsächliche Bedarf der
Schüler, die im Rahmen des Sportunterrichtes eine Halle
benötigen.
2. Wie hoch ist der Bedarf der Vereine, die durch ihre
ehrenamtliche Betätigung eine Vielzahl von sportlichen und
kulturellen Aufgaben wahrnehmen
3. Ist der bisher ausgewählte Standort tatsächlich der
Standort, der für alle Nutzer optimal ist.
4. Wie hoch ist die finanzielle Leistungsfähigkeit zur
Umsetzung dieser Planung und Bauausführung und letztendlich der
Unterhaltung.
Dies alle sind Fragen, die bei einer weiteren
Planung unbedingt mit berücksichtigt werden müssen. In
Anbetracht der finanziellen Notlage können nicht alle Wünsche
berücksichtigt und umgesetzt werden. Wir müssen Prioritäten
setzen; aber das Ziel ist trotzdem eine neue Sporthalle für
Immekeppel.
Jörg Weigt
Vorsitzender SPD Overath
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Die neue
Ratsfraktion der SPD Overath nach der Kommunalwahl:
Ruth
Rocholl
Albert
Homann
Andreas Koschmann
Manfred Meiger
Simon Rocholl
Hans Schlömer
Jörg Weigt
Rolf Trefz
Peter Weyers
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Bürgerbüro der SPD Overath
Hier finden Sie uns:
Hauptstraße 35, (an der Ferrenbergstraße, gegenüber der Overather Kirche)
Telefon: (0 22 06) 86 69 68
Telefax: (0 22 06) 86 69 69
E-Mail:
buero@spd-overath.de
Bürgersprechstunde:
Montags von 18:00 bis 19:30 Uhr
oder nach telefonischer Vereinbarung
Besuchen Sie uns, wenn Sie Fragen oder Probleme haben!
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In eigener Sache
Die WEB-Seite der SPD Overath
wird zur Zeit neugestaltet, aus diesem
Grunde sind einige Links nicht belegt.
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Hans Schlömer:
Haushaltsrede
für das Haushaltsjahr 2010
Auszug:
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist
·
unvernünftig, weil er
eine Prioritätenliste für Investitionen beinhaltet, die nicht
die tatsächlichen Notwendigkeiten abbildet, er ist
·
unsolide, weil er von zu
optimistischen Grundannahmen ausgeht und durch und durch von
fehlender Ausgabendisziplin und mangelhafter Prioritätensetzung
zeugt, er ist
·
unsozial, weil er
diverse gravierende Kürzungen im Bereich der Jugendhilfe enthält
und damit die Generationengerechtigkeit in einem weiteren Punkt
vermissen lässt, er ist
·
unsinnig, weil an
Präventionsmaßnahmen gespart werden soll, die erwiesenermaßen
erheblich mehr Geld sparen als sie kosten, er ist
·
unvollständig, weil
Betriebs- und Folgekosten systematisch vernachlässigt werden,
obwohl diesen eine hohe langfristige Bedeutung zukommt, und er
ist
·
unverantwortlich, weil
er weiterhin horrende jährliche Defizite auftürmt, die unser
Eigenkapital komplett vernichten und nachfolgenden Generationen
jeglichen finanziellen Spielraum nimmt.
.....mehr
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Hannelore Kraft
Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von
Nordrhein-Westfalen und
Landesvorsitzende der
NRWSPD
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